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Kreis-CDU diskutiert Sondierungsergebnis
Im Rahmen einer mitgliederoffenen Kreisvorstandssitzung diskutierten die Sigmaringer Christdemokraten im Rahmen einer Videokonferenz die Sondierungsergebnisse mit den Grünen. Als kompetente Ansprechpartnerin konnte der Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL Landrätin Stefanie Bürkle in der Sitzung begrüßen, die selbst im fünfköpfigen Sondierungsteam der Christdemokraten mitverhandelt hatte.
„Die Sondierungsgespräche waren erfolgreich und die Handschrift der CDU ist im Sondierungspapier auch deutlich erkennbar“, so der wiedergewählte Landtagsabgeordnete aus Hohentengen. Ziel sei es gewesen, aufrecht zu verhandeln und eigene Positionen der CDU einzubringen. Dies sei dem Verhandlungsteam gelungen. Nun gelte es, in den kommenden Wochen auch die Parteibasis eng einzubinden. Er forderte die CDU-Mitglieder auf, Ihre Ideen aktiv einzubringen. Es müsse die Breite der Gesellschaft wieder repräsentiert werden und dies sei eine Stärke der CDU. Bis zum 8. Mai sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Dann werde ein mitgliederoffener Landesparteitag darüber beraten. In 12 Arbeitsgruppen würden nun die Inhalte der Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Burger selbst wird in Arbeitsgruppe 2 „Ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Tourismus und Tierschutz“ mitarbeiten.
Stefanie Bürkle betonte, dass der Weg in die Opposition für die CDU langfristig mehr Schaden als Nutzen bedeutet hätte. Auf allen Ebenen innerhalb der CDU in Baden-Württemberg habe es eine breite Zustimmung für die Verhandlungen gegeben. Fünf Erfolgsfaktoren waren ihrer Meinung nach maßgeblich für den Ausgang der positiven Verhandlungen: geschlossenes und einheitliches Auftreten des Teams mit entsprechender Vertraulichkeit, starke Verwurzelung der CDU in den Kommunen und somit weiterhin starke politische Kraft in der Fläche, die CDU als Partei, die auch mit klammen Einnahmen und somit Finanzkompetenz umgehen kann und auch sehr gute Ideen – ebenso bei den klimapolitischen Elementen – in die Verhandlungen einbringen konnte.
In der anschließenden Diskussion war eine breite Zustimmung der Anwesenden zu den Gesprächen und Ergebnissen zu spüren. Obwohl die Wahlniederlage noch nicht verdaut und aufgearbeitet ist, war der Blick und die Diskussion nach vorne gerichtet. Man spürte sehr viel Energie in den einzelnen Beiträgen der Mitglieder. Die Aussprache ging von Bürokratieabbau, Digitalisierung bis hin zum Klimaschutz. Die Normen und Regeln, die in unzähligen Gutachten gipfeln, müssten wieder eingedämmt werden. Bürokratie dürfe nicht ein Verhinderer, sondern Befähiger sein. Bei der Digitalisierung müsse auch die Verwaltung in den Fokus gesetzt werden. Der Klimaschutz sei nicht nur eine Erfindung der Grünen, sondern mittlerweile gesellschaftspolitische Aufgabe aller. Die CDU müsse hier eine wichtige und ausgleichende Rolle spielen. Zudem müsse die CDU auch die Zeit nutzen, sich auf die Zukunft auszurichten. Moderne und Tradition schließen sich nicht aus, sie müssen wieder verbunden werden. Es sei zudem wichtig eine Kommunikationsoffensive zu starten. Die CDU sei hier zu schwach aufgestellt.
Burger betonte, er werde die Kreis-CDU in den kommenden Wochen eng in die Gespräche einbinden.
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Liebe Parteimitglieder,
die Entscheidung ist gefallen: Die CDU geht in Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 die GRÜNEN. Seit längerem wurde deutlich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grün/Schwarze Regierung (Kiwi) fortsetzen will. Er konnte sich in harten Verhandlungen im Landesvorstand der Grünen und mit der Basis der Grünen durchsetzen. Dort hatten Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand ein Dreierbündnis mit Grünen, SPD und FDP (Ampel) favorisiert. Am Ostersamstag soll in letzten Sondierungsgesprächen zwischen Grüne und CDU die Entscheidung fallen.
Großen Respekt zolle ich der Verhandlungsdelegation der CDU unter der Leitung von Minister Thomas Strobl welche gemeinsam mit Landrätin Stefanie Bürkle, Nicole Razavi MdL und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart MdL, den Vorgaben entsprechend, gut verhandelt haben. Es war ein Tanz auf des Messers Schneide und ein ständiges Abwägen von Zugeständnissen und der Notwendigkeit die CDU Handschrift sichtbar zu machen.
Jetzt geht es in die entscheidende Phase der Regierungsbildung. In den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen wird sich erst weisen, welche Schnittmengen aus dem Wahlprogramm der CDU mit den Zielen der Grünen möglich werden. Wie vor fünf Jahren bin ich vom CDU Bezirksverband in die Verhandlungsgruppe bestellt worden. Sicher werden es noch schwerere Verhandlungen wie vor fünf Jahren werden und Stand heue kann ein Gelingen nicht garantiert werden.
Mein Ziel ist es, den CDU Kreisverband Sigmaringen in einer Videokonferenz Gelegenheit zum Austausch zu geben und über Stand und Fortgang zu informieren.
Ihr
Ihr Klaus Burger MdL
CDU - Kreisvorsitzender
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Sehr geeehrte Damen und Herren,
auch wenn uns das Ergebnis der Landtagswahl nicht zufrieden stellen kann, ist es Zeit, Danke zu sagen. Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, die uns erneut ihr Vertrauen geschenkt haben. Dank auch an den großartigen engagierten Einsatz unserer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.
Unterm Strich ist das Ergebnis für uns enttäuschend, wir hatten uns mehr erhofft. Als CDU müssen wir nun geschlossen bleiben und das Beste aus dem Wahlergebnis machen. Eines unserer Wahlziele, nämlich grün-rot zu verhindern ist uns gelungen, denn dann wäre ein Zurückdrehen in der Bildungspolitik sicher gewesen. Positiv ist auch, dass die AfD wieder einstellig geworden ist. Im Heimatkreis ihres Ministerpräsidenten haben die Grünen trotzdem 1,1 Prozent verloren. Bei großem Gegenwind und selbst erzeugten Wirbelwinden konnten wir als CDU trotzdem alle 42 Mandate halten. Das ist bemerkenswert und darüber sind wir sehr froh.
Der Wahlkampf 2021 hat die Parteien vor besondere Herausforderungen gestellt. Es war ein Wahlkampf in stürmischen Zeiten mit verhältnismäßig raschen Wählerbewegungen. Einmal mehr brachen die Werte der Union innerhalb weniger Wochen vor einer Wahl ein. Die Unzufriedenheit der Bürger mit den (meines Erachtens notwendigen) Maßnahmen brach sich - je länger je mehr – zu Ungunsten der Union ihre Bahn, obwohl in Baden-Württemberg die Grünen als stärkste Partei (mindestens) ebenso in der Verantwortung standen. Hinzu kommt das Fehlverhalten einzelner Unionspolitiker, das ich selbst aufs Schärfste verurteile. Unter diesen Eindrücken rückten bspw. meine eigenen Arbeitsschwerpunkte Familie, Ehrenamt und Landwirtschaft zusammen mit den Erfolgen aus meiner Wahlkreisarbeit immer mehr in den Hintergrund.
Dennoch habe ich zusammen mit einem großartigen Wahlkampfteam, dem ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen möchte, den Wahlkampf möglichst bürgernah gestaltet. Jeder, der mit mir ins Gespräch kommen wollte, konnte dies auch tun: bei einzelnen Vor-Ort-Angeboten mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und bei über 30 öffentlichen Videokonferenzen zu verschiedenen Themenbereichen. Wir als CDU haben gezeigt, dass wir mit unserem digitalen Wahlkampf den Zeitgeist erkannt hatten. Ich habe mit der Reichweite meiner Social-Media-Kanäle von über 34.000 Personen meine Erwartungen übertroffen. Wir haben gezeigt, dass unsere Partei eine der modernsten Wahlkämpfe machen kann. Für unseren Wahlkampf wurde ich mehrfach gelobt.
Ich sage herzlichen Dank für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises Sigmaringen, die es mir ermöglichen, auch im nächsten Landtag unsere Interessen zu vertreten. Sie haben mich mit einem Ergebnis, das deutlich über dem Landesschnitt liegt, erneut ins Landesparlament gewählt.
Wir haben nach dem Wahlkampf und dem Wahlergebnis der CDU viel zu besprechen und auch viel Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür heißt es heute schon: zurück an die Arbeit!
Wir haben auf Sachthemen gesetzt, die vermutlich wegen der Pandemie und Anderem nicht gegriffen haben. Mir war das einzige Argument „Kretschmann-Wählen“ als Zukunftsperspektive zu wenig. Ich mache mir Sorgen, wenn ich über die Entwicklung unseres Landes und des Landkreises nachdenke. Um Baden-Württemberg nach vorne zu bringen braucht es meines Erachtens mehr als E-Autos, Radwege und Blühwiesen: Es braucht wirtschaftlichen Sachverstand und Weitblick, mit dem wir auch gegen Länder wie China bestehen können.
Noch einmal vielen herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, die CDU Mitglieder in unseren Verbänden und die Unterstützerinnen und Unterstützer für den engagierten Wahlkampf!
Ihr
Ihr Klaus Burger MdL
CDU - Kreisvorsitzender