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Sigmaringen

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Klaus Burger MdL: "B 311 muss in den vordringlichen Bedarf!"

"Der gestern präsentierte neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) kann uns im Landkreis Sigmaringen nicht zufriedenstellen", so der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger in einer Pressemitteilung. Zwar bescheinigte Burger, dass der neue Bundesverkehrswegeplan das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur sei, das es je gab. "Das Land hat 2013 bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Bereich der Bundesfernstraßen insgesamt 177 Projekte mit einem Finanzvolumen von rund 11 Milliarde Euro gemeldet. 125 davon wurden in den BVWP 2030 übernommen. Das bedeutet alleine bei den laufenden und fest geplanten Bundesfernstraßenprojekten sowie den Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs 9,3 Milliarden Euro fest eingeplanter Bundesmittel in den kommenden Jahren. Mit 13,8 Prozent Länderanteil ist das auch mehr als nach dem sonst für die Verteilung auf die Länder üblichem "Königsteiner-Schlüssel". Die CDU geführte Bundesregierung hat damit besonders viele Mittel nach Baden-Württemberg gegeben", betont der Abgeordnete. Umso enttäuschter ist er, dass es nicht gelungen ist, die B 311 - Lückenschluss "Nordtrasse" in den vordringlichen Bedarf zu bringen. "Der jahrzehntelange Einsatz der Region für dieses Projekt ist offenbar noch immer nicht bis Berlin durchgedrungen", sagte Burger. Er hoffe nun inständig, dass die Bundestagsabgeordneten im parlamentarischen Prozess noch einmal für die Aufnahme der Maßnahme kämpfen. Das Land habe in Abstimmung mit dem Bund bereits vor über 20 Jahren ein Ausbaukonzept für Bundesfernstraßen im Landkreis Sigmaringen erarbeitet. Der verstärkte Ausbau der B 311 entspreche der Zielsetzung, eine leistungsfähige, in der Regel dreistufige Ost-West-Verbindung zu schaffen. "Die Einstufung "weiterer Bedarf" ist schon deswegen nicht nachvollziehbar, weil die Maßnahme ja bereits bis 2003 im vordringlichen Bedarf eingestuft war." Erst im Spätherbst vergangenen Jahres habe eine gemeinsame Raumordnungsanalyse der Landkreise Sigmaringen, Tuttlingen, Biberach und Alb-Donau-Kreis mit den Regionalverbänden und Industrie- und Handelskammern erneut bestätigt, dass die B 311 in der Region Autobahn-Funktion mit hoher Netzbedeutung für den Fernverkehr und 27 Prozent mehr PKW-Aufkommen als vergleichbare Bundesstraßen habe und die Verkehrsinfrastruktur der Raumschaft nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung übereinstimme. Die Aufnahme in den "weiterten Bedarf mit Planungsrecht" sei zwar ein kleiner Teilerfolg. "Die neue Landesregierung hat nun den Planungsauftrag und ich erwarte, dass auch geplant wird. Die Maßnahme muss unbedingt vorgezogen werden." Dieser Teilerfolg, dass die B 311 jetzt unter Ziffer 274 ff im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" steht, sei zwar lobenswert, aber unter keinen Umständen ausreichend. "Daher fordere ich Nachverhandlungen", so Burger abschließend.

 

 

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

 


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