CDU Kreisverband Sigmaringen – Kreisvorsitzender Klaus Burger blickt auf sein erstes Amtsjahr zurück

Herdwangen. Der Kreisvorsitzende konnte 122 Mitglieder zum Kreisparteitag in Herdwangen begrüßen. Er informierte über die Aktivitäten des vergangenen Jahres. Insgesamt hielt der Kreisverband sieben Vorstandssitzungen ab.

Es wurden verschiedene Schwerpunktthemen erörtert, die von demografischem Wandel im ländlichen Raum bis zu Sicherheit in Europa reichten. „Ein zentrales Thema sei sicherlich die Kommunal- und Europawahl gewesen“, so Burger. Er gratulierte allen Gewählten und bedankte sich bei den Ortsverbänden für die tolle Vorbereitung und Unterstützung während des Wahlkampfes. Auf das Erreichte könne man stolz sein. Kritik fand er in seinem Resümee am Wechsel des Auszählungsverfahren von D´Hondt zu Sainte-Laguë. Hier hätte die CDU tatsächlich Sitze zum eigentlichen Wahlergebnis verloren.

Die Mitgliederwerbeaktion sei ebenfalls erfolgreich gewesen. Wehrmutstropfen sei nur, dass zwar seit dem letzten Kreisparteitag 65 neue Mitglieder gewonnen werden konnten, aber 74 Abgänge, von denen 32 verstarben, zu verzeichnen seien. Der Mitgliederbestand sank somit auf 1.604 zum Stichtag 08.11.2014. Die Frauenquote sei mit 15,9% sehr niedrig. Burger versprach, an diesem Punkt weiterzuarbeiten. Mit Blick zur Jungen Union mahnte er an, dass die CDU sich über die regen Aktivitäten sehr freut, doch bräuchte man junge Nachwuchsmitglieder aus ihren Reihen für die Mutterpartei.

Burger dankte auch nochmals der scheidenden Kreisgeschäftsführerin Ursula Kirsch für ihre 35 Jahre des unermüdlichen Einsatzes für die Kreis-CDU. Sie habe in dieser Zeit über 19 Wahlen begleitet und sei sich für nichts zu schade gewesen. Gleichzeitig begrüßte er Carmen Patock als neue Kreisgeschäftsführerin, die das Amt seit dem 01. Juli 2014 übernommen hat.

Anschließend wurde Lothar Riebsamen MdB, der den Wahlkreis Bodensee mit dem südlichen Ende des Kreisverbandes Sigmaringen vertritt, zum Tagungspräsidenten gewählt. Er führte die Delegiertenwahlen für die Bundes-, Landes- und Bezirksparteitage durch. Insgesamt wurden 31 Vertreter von den Mitgliedern gewählt.

Als Ehrengast und Referentin konnte Klaus Burger Frau Dr. Inge Gräßle begrüßen. Sie ist seit 2004 Europaabgeordnete und dort seit 2007 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltsausschuss und auch deren Mitglied. Seit diesem Jahr ist sie auch Vorsitzende des Haushaltskontrollauschusses. Frau Gräßle ging in ihrem Vortrag zunächst auf das Gebilde Europäische Union ein. „Diese sei mehr als eine reine Währungsgemeinschaft“, so die Referentin. Mit dem Ukraine- und dem Nah-Ost-Konflikt hätte die EU zukünftig auch neue Aufgaben. Die Abwesenheit jeglicher staatlichen Ordnung in diesen Staaten birgt ein riesiges Gefahrenpotenzial. Hier müsse die EU Flagge zeigen und sich aktiv einmischen. Desweiteren müssen auch die Beziehungen zu den USA neu geklärt werden. Die USA als starken Partner sei unerlässlich für Europa. Auch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), wurde von ihr angesprochen. Es sei als Gegenstück zur asiatischen Freihandelszone ASEAN unerlässlich. Will die EU in der Zukunft weiterhin eine wichtige Rolle in der global Wirtschaft und auch Politik sein, so sei man auf das Abkommen angewiesen. Vor allem Zölle und Handelsbeschränkungen sollen weitestgehend abgebaut werden. Durch Standardisierung von Produktvorschriften und Produktzulassungen hätte Europa eine große Chance für weiteres Wachstum. Marktzugänge für Unternehmen seien somit einfacher. Auch öffentliche Aufträge seien für Unternehmen somit möglich. So müssten z.B. an Autos, die nach USA exportiert werden momentan zwei Bremsentests (im Herstellerland und in den USA) durchgeführt werden. Dies verursacht enorme Kosten und sei eine Hürde für den Verkauf. Das Abkommen sei somit eine geostrategische Perspektive für Europa, die ernstgenommen werden müsse. 40% der weltweiten Leistung werde dort erbracht und haben ein Gewicht. Die EU-Abgeordnete ging auch auf die aktuelle Ukraine-Krise ein. Die EU hätte den Fehler gemacht, zu lange die Korruption in der Ukraine – trotz Hilfsgelder – zu billigen. Der Geldfluss muss durch unabhängige Kontrolleure überwacht werden. Die Sanktionen gegen Russland seien alternativlos, solange Russland seine Haltung nicht ändert. In der europäischen Außenpolitik müssen die europäischen Werte zum Ausdruck kommen. Europa sei ein Hort des Friedens und der Stabilität und werde gebraucht.

Anschließend nahmen Thomas Bareiß MdB, Klaus Burger und Lothar Riebsamen die Ehrungen vor. Stellvertretend für alle Geehrten sollen an dieser Stelle für 50-jährige Mitgliedschaft in der CDU genannt werden:
Otto Bacher, Kurt Drach und Walter Münst.

Unser Bild zeigt von links: Dr. Inge Gräßle (MdEP), Norbert Lins (MdEP), Otto Bacher, Klaus Burger (MdL und Kreisvorsitzender), Walter Münst, Thomas Bareiß (MdB) und Kurt Drach.