Sigmaringen. Die Analyse der Kommunal- und Europawahl war Kernpunkt der letzten Kreisvorstandssitzung der Christdemokraten in der vergangenen Woche in Sigmaringen. Obwohl die CDU bei der Kreistagswahl mit einem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent nun bei 52,9 Prozent liegt, verlor sie im Kreistag fünf Sitze. „Dies ist den Wählerinnen und Wählern nur schwer zu erklären“, so der Kreisvorsitzende Klaus Burger MdL in seinen Ausführungen.
Die Stadt- bzw. Gemeinderatswahlen verliefen in den Städten und Gemeinden unterschiedlich. Zwar sind die Vorsitzenden der einzelnen Verbände mit den Wahlergebnissen in den Städten und Gemeinden insgesamt zufrieden, da die CDU überwiegend ihre Sitze in den Räten halten konnte. Dennoch waren sich die Vorsitzenden einig: es ist noch Luft nach oben.
Diskutiert wurde im Kreisvorstand auch die aktuelle Landespolitik. In Stuttgart hege man derzeit die Vermutung, dass die Landesregierung die hohen Steuereinnahmen derzeit herunterrechne, um sie zu gegebener Zeit – vermutlich im Wahlkampfjahr – als „Wahlgeschenke“ an die Städte und Gemeinde verteilen zu können. Desweiteren gäben die aktuellen Ausschreibungen für die Posten der Polizeipräsidenten und deren Stellvertreter nach dem Verwaltungsgerichtsurteil wieder genügend Anlass zur Beanstandung. Dem Ministerium werde dabei vorgeworfen, die Anforderungsprofile so zu definieren, dass sie genau dem festgelegten Personenkreis entsprächen.
Zum Thema „Grüne Gentechnik“ betonte Burger: „Wir nehmen die Sorgen der Menschen und ihre Vorbehalte gegen diese Technologie ernst. Für einen effektiven Verbraucherschutz muss bei Lebensmitteln volle Transparenz und echte Wahlfreiheit gegeben sein.“ Wichtig sei aber auch festzuhalten, dass die Rahmenbedingungen für eine öffentliche, wirkungsvolle und unabhängige Forschung zu gentechnisch veränderten Organismen auch weiterhin in Deutschland gewährleistet bleiben müssten.
Burger informierte den Kreisvorstand auch darüber, dass nach Landtagspräsident Guido Wolf MdL nun auch der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB ins Rennen um die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl gehen werde. Damit werde es eine Mitgliederbefragung geben.
Der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDU Thomas Bareiß ging in seinen Ausführungen besonders auf die Europawahl ein. „Leider nehmen in den Mitgliedsstaaten wie auch in Deutschland die rechtspopulistischen und Splitterparteien immer mehr zu,“ stellte Bareiß fest. Die Reduzierung der 5% - auf 3%-Hürde durch den Europäischen Gerichtshof habe diese Entwicklung noch weiter verstärkt. Die an die „Alternative für Deutschland“ (kurz: AfD) verlorenen Stimmen müsse man wieder zurückgewinnen. Insgesamt hat die CDU fünf Sitze im Europäischen Parlament verloren. Norbert Lins hat es als Nachfolger von Elisabeth Jeggle geschafft und wird im Europäischen Parlament den Wahlbezirk Württemberg-Hohenzollern vertreten. Bareiß plädierte zudem für den Verbleib von Günther Oettinger als Europakommissar für Energie in Brüssel. „Hierfür wird sich die CDU Baden-Württemberg in Berlin stark machen“, so Bareiß.
