Ostrach - Waldbeuren. Am 28. März traf sich der Kreisvorstand inklusive der Vertreter aus den einzelnen Ortsverbänden zu einer 2-tägigen Klausurtagung. Zielsetzung war sich über unterschiedliche Themen zu informieren bzw. die nächsten Schritte der politischen Arbeit im Kreis zu planen. Zunächst gaben die einzelnen Vertreter den Stand zur bevorstehenden Kommunalwahl wider: Allgemein ist zu spüren, dass sich die Kandidatensuche für die Stadt- bzw. Gemeinderatswahl als schwierig erweist; viel Überzeugungsarbeit sei zu leisten, um die Menschen dazu zu bewegen, politisch aktiv zu werden. Es ist aber festzustellen, dass es wieder gelungen ist sehr gute, kompetente und meist auch jüngere Kandidaten zu gewinnen. Unsere Listen werden sich gut behaupten meinte Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL und ging auch auf die Europawahl ein. Um die 6 Sitze im Parlament für Baden-Württemberg zu gewinnen, sind mindestens 40% der Stimmen notwendig. Mit der Änderung der 3%-Hürde auf 0,5% ist es nun für Klein- und Splitterparteien leichter geworden, ins europäische Parlament einzuziehen. Es muss also um jede Stimme gekämpft werden!
Mike Hummel, zuständig als Internetbeauftragter im Kreis für die Homepage, stellte den Stand zur neuen Seite des Kreises vor. Vorteil der neuen Internetseite ist die klare Übersichtlichkeit, einfache Struktur und die Möglichkeit für Ortsverbände, die über keine eigene Homepage verfügen, sich dort zu präsentieren. Als nächste Implementierungsschritte, ist die Einführung der Termin- und Presseübersicht inklusive Pressespiegel geplant.
Klaus Burger, ging im weiteren Verlauf der Tagung auf das Thema Mitgliederwerbung ein. Auch der Kreisverband leidet einerseits an einer Überalterung in der Mitgliederstruktur und andererseits an einem Mitgliederschwund, da nicht genügend Neu-Mitglieder gewonnen werden. Ziel sei es, mindestens 100 neue Mitglieder im Jahr zu werben. Hierbei sollen alle Mitglieder angeschrieben werden, dieses Ziel zu unterstützen.
Am zweiten Tag gab der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Bürgermeister Thomas Kugler aus Pfullendorf, einen umfassenden Bericht der letzten 5 Jahre zur Kreistagsarbeit. Schwerpunkte setzte Kugler in seinem Bericht zum Stand der Kliniken, dem Landratserweiterungsbau, zur Kreisabfallwirtschaft, zu den Schulen und zum Straßennetz. Als wichtigste Themen in den kommenden 5 Jahren sieht er die Haushaltskonsolidierung, die Umsetzung der Eingliederungshilfen in den Sozialleistungen sowie ein adäquates Nahverkehrskonzept abhängig von der Schülerbeförderung. Anschließend wurde über die Landrats- und Kreistagswahl intensiv diskutiert.
Später gab Klaus Burger einen Einblick in die Arbeit im Landtag. Hierbei ging er insbesondere auf die Infrastruktur im Straßenbau und den „verschenkten“ 100 Mio. Euro an Zuschüssen ein. Auch die Haushaltspolitik der Regierung, die in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Rekordschulden aufnimmt, wurde thematisiert. Es würden alle 11 Einzelhaushalte an Mehrmittel zugewiesen, anstatt wie in der Vergangenheit Schwerpunktthemen zu bezuschussen. Alleine für das Thema Ökologie seien zusätzliche 190 Stellen geschaffen worden. Unklar sei auch, was das neue Integrationsministerium tatsächlich bringt und bewirkt: außer Kosten. Ebenfalls wurde die Bildungspolitik – hier insbesondere das Schulwesen – diskutiert. Einseitige Investitionen in die Gesamtschulen und die damit verbundene Vernachlässigung der anderen Schularten – auch der Berufsschulen – seien zu kurzfristig gedacht. Burger kritisierte zudem die das „neues Jagdgesetz und den Fehlstart der Polizeireform“.
