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Sigmaringen

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Thomas Bareiß MdB

Lothar Riebsamen MdB

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Klaus Burger MdL

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Norbert Lins MdEP

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„Die Schließungen der Standorte im Rahmen der Bundeswehrreform stellen die betroffenen Kommunen und unsere ganze Region vor große Herausforderungen. Diese können sie nur mit Hilfe – auch des Landes bewältigen. Allerdings hat man nicht den Eindruck, dass von Seiten des Landes derzeit viel Unterstützung kommt“, so der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger. Um Details über die Aktivitäten des Landes bei der Gestaltung der Konversion zu erfahren hat Burger daher einen Berichtsantrag mit 10 Fragen an die Landesregierung zu diesem wichtigen Thema gestellt.

 

„Unsere Kommunen brauchen jetzt konkrete Hilfestellungen und Zukunftsmodelle, damit die Konversion wirklich gelingen kann“, sagt Klaus Burger. Konkret will Burger unter anderem von der Landesregierung wissen wie hoch die Ausgaben des Landes in den Jahren 2011 bis 2014 für die Konversionsmaßnahmen waren, ob Konversionsaufgaben parallel zu Aufgaben der Stadtsanierung und Dorfentwicklung gefördert werden können sowie ob und in welcher Höhe die Landesregierung im Doppelhaushalt 2015/2016 an welchen Haushaltsstellen Mittel für die Konversion in Baden-Württemberg bereitstellt.

„Die Konversionskommunen in unserem Land benötigen auch jenseits der bestehenden Förderprogramme weitere Unterstützung. Ganz wichtig: In einer Zeit, in der Stillstand schon Rückschritt bedeutet, ist diese Hilfe sehr schnell notwendig. Und da genügt es nicht, wenn wir beim Thema Konversion nur immer mit den Fingern auf den Bund zeigen.“, begründet Burger seinen Antrag.




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