CDU Kreisverband
Sigmaringen

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Gasthof Adler, Kastellstr. 40, 88512 Mengen-Ennetach
Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber im Kreistagswahlkreis V [...]
Datum :   7. März 2019
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Gasthaus Bären, 72488 Sigmaringen
Nominierungsversammlung zur Aufstellund der Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahl [...]
Datum :  11. März 2019
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Sportheim Veringenstadt, Lieshofstr. 34, 72519 Veringenstadt
Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber im Kreistagswahlkreis IV [...]
Datum :  21. März 2019
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Turn- und Festhalle Laiz, 72488 Sigmaringen-Laiz
Unser Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß und der CDU Stadtverband Sigmaringen laden zum 13. [...]
Datum :  29. März 2019
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Thomas Bareiß MdB

Lothar Riebsamen MdB

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Klaus Burger MdL

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Norbert Lins MdEP

Die starke und faire Partnerschaft zwischen dem Land und seinen Kommunen liegt der CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen. Wir brauchen leistungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Denn wir wollen, dass sie ihre vielfältigen und weiter wachsenden Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger im Land verlässlich und auf hohem Niveau erfüllen können. Wie attraktiv und lebenswert unser Land ist, entscheidet sich zuerst vor Ort. Die Kommunen sind die Quellorte bürgerlicher Eigenverantwortung. Hier gestalten Bürger für Bürger das Zusammenleben. Hier entsteht Zusammenhalt.

Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Politik im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Das Land unterstützt die Kreise, Städte und Gemeinden deshalb in Milliardenhöhe. Allein im neu geschaffenen Kommunalen Sanierungsfonds stehen rund 600 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Brücken in den Kommunen bereit. Die Kommunen im Land stehen im bundesweiten Vergleich hervorragend da. Mit den nachfolgenden Punkten wollen wir die Kommunen in Baden-Württemberg weiter stärken.

 

- Gleichwertige Bedingungen in Stadt und Land | Die CDU-Landtagsfraktion kämpft für flächendeckend beste Lebensbedingungen für alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – in den städtischen Zentren genauso wie in den Gemeinden im ländlichen Raum. Kommunen mit einer großen Fläche im Verhältnis zur Einwohnerzahl haben für den Erhalt ihrer kommunalen Infrastruktur besonders hohe Belastungen zu schultern. Die CDU-Landtagsfraktion möchte deshalb einen Flächenfaktor in den kommunalen Finanzausgleich einführen und flächengroßen Kommunen so gezielt helfen. Wo ländliche Kommunen unter einem Einwohnerrückgang leiden, wollen wir diesen Trend außerdem mit einer Wachstumsstrategie für den ländlichen Raum umkehren. Zur Unterstützung betroffener Kommunen möchten wir dafür einen Demografiebonus ins Finanzausgleichsgesetz aufnehmen. Die Aufgabe militärisch genutzter Liegenschaften stellt einige Städte und Gemeinden im Land immer noch vor große Herausforderungen. Die CDU-Landtagsfraktion möchte mit zielgerichteten Konversionsmaßnahmen über eine Absicherung im Finanzausgleich betroffene Kommunen unterstützen.

 

- Familienfreundliche, flexible Ganztagsangebote | Die Angebote der Schulen vor Ort müssen zum Alltag der Familien passen. Schüler, Eltern und Schulen brauchen Verlässlichkeit, aber auch Flexibilität. Ganztagsschule und Betreuung sollen sich nicht länger gegenseitig ausschließen, sondern sich vielmehr ergänzen. Entscheidend sind für uns Familienfreundlichkeit und Elternwille. Wir plädieren daher für eine Aufhebung der seit Schuljahr 2014/15 bestehenden Begrenzung des Landeszuschusses für kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen (verlässliche Grundschule, Hortgruppen an Schulen). Wo möglich und vor Ort gewünscht wollen wir Wahlfreiheit zwischen rhythmisierter Ganztagsschule und Halbtagsschule mit flexiblen undbedarfsgerechten Betreuungsangeboten an einer Schule ermöglichen. Davon möchten wir den Koalitionspartner überzeugen.

 

- Kinderbetreuung: Qualität entscheidet | Die CDU-Landtagsfraktion setzt bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung klar auf Qualität. Eine hochwertige Förderung der Kinder ist die Basis für erfolgreiche Bildungsbiografien. Mit unserem Pakt für gute Bildung und Betreuung setzen wir in enger Partnerschaft mit den Kommunen genau hier an. Für uns ist die Qualität der Kinderbetreuung auch vorrangig vor der Beitragsfreiheit. Gebührenfreiheit bedeutet weder eine qualitative noch quantitative Stärkung der Angebote, sondern Gießkannenprinzip und Mitnahmeeffekte. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen Familien gezielt und sozial gerecht stärken. Dabei steht der Gedanke der Wahlfreiheit für uns im Mittelpunkt. Die Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz (720 Mio. Euro für die Jahre 2019 bis 2022) möchten wir in Übereinstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag primär für Leitungszeit verwenden, um den Fachkräften in den Kitas Zeit für die Qualitätsentwicklung ihrer Einrichtung zu geben. Insgesamt bauen wir die Förderung der Kinderbetreuung kraftvoll aus: Die Kindergartenförderung, die im Jahr 2013 auf 529 Mio. Euro gedeckelt wurde, wird ab dem Jahr 2019 schrittweise auf über 1 Milliarde Euro fast verdoppelt. Für die Betreuung der Unter-3-Jährigen wird sich die Landesförderung in den zehn Jahren von 2009 bis 2019 auf über 1 Milliarde Euro verzehnfacht haben. Rund eine Viertelmilliarde dieses Aufwuchses fällt in die Zeit seit dem Regierungswechsel 2016.

 

- Erstklassige Medizin und Pflege – überall! | Wir wollen, dass sich die Menschen im ganzen Land auf eine erstklassige medizinische Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser verlassen können. Für unsere Städte und Gemeinden sind Gesundheitsleistungen am Ort ein Zukunftsfaktor. Deshalb fördern wir gezielt die Niederlassung von Ärzten in schlechter versorgten Regionen. Dazu fordern wir die Einführung einer Landarztquote bei der Medizinstudienplatzvergabe. Als Voraussetzung dafür erhöhen wir die Zahl der Medizinstudienplätze im Land um 10 Prozent. Die Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser wollen wir auf dem bestehenden hohen Niveau verstetigen. Zusätzlich werden in den kommenden vier Jahren 240 Mio. Euro zur hälftigen Ko-Finanzierung des Krankenhausstrukturfonds und im Jahr 2019 10 Mio. Euro für ein Digitalisierungsprogramm in den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Wir richten unser Augenmerk noch stärker auf Pflege und Quartiersentwicklung. Wir wollen die Wirkung des Aktionsbündnisses für die Kurzzeitpflege evaluieren und nötigenfalls weitere Schritte beim Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege gehen. Gleiches gilt für die Unterstützung von Städten, Gemeinden, Landkreisen und gesellschaftlichen Akteuren bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Pflege- und Versorgungsmodelle im Quartier vor Ort. Zudem treten wir für einen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ein.

 

- Digitale Infrastruktur ausbauen | Zukunftsfähige Kommunen brauchen eine moderne digitale Infrastruktur. Gegenüber früheren Jahren unter Grün-Rot haben wir die jährlichen Mittel für den Breitbandausbau vervielfacht. Allein 2018 konnten so weitüber 500 kommunale Breitbandprojekte gefördert werden. 83,5 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg verfügen Stand Mitte 2018 über eine Versorgung von mindestens 50 Mbit/s. Seit 2016 hat sich dieser Wert um über zehn Prozent erhöht. Mehr als 92 Prozent des Landes verfügen über eine Download-Geschwindigkeit von 16 Mbit/s. Unser Ziel ist, dass bis 2025 gigabitfähige Netze flächendeckend verfügbar sind. Mit der Weiterentwicklung der Breitbandförderung werden wir den Kommunen neue Chancen zum Gigabitausbau eröffnen. Damit die Gemeinden ihren Eigenanteil zur neuen Bundesförderung für den Glasfaserausbau trotz steigender Tiefbaupreise stemmen können, unterstützt sie das Land zusätzlich. Bund und Land übernehmen damit 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Schnelles Internet muss auch unterwegs überall verfügbar sein und ist Voraussetzung für Zukunftstechnologien wie das vernetzte Fahren. Ein weiterer Ausbau mit 4G und ein schneller Aufbau von 5G sind daher gerade für die Kommunen als Gewerbestandorte von entscheidender Bedeutung. Wir fordern daher, dass nationales Roaming verpflichtend wird. Der gigabitfähige Ausbau der Glasfasernetze ist auch eine Voraussetzung dafür, dass es ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz gibt. Dafür brauchen wir mehr ans Glasfasernetz angeschlossene Sendemasten.

 

- Moderne Mobilität ermöglichen | Wir wollen hohe Lebensqualität und moderne Mobilität in unseren Städten und Gemeinden. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene ist lebenswichtig für die Kommunen im Land. Daher verdoppeln wir ab 2020 die jährlichen Mittel für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) von 165 auf 320 Mio. Euro. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine gute Verkehrsanbindung. Gute und schnelle Verkehrswege zwischen Stadt und Land helfen dabei, die Potenziale des ländlichen Raums zu aktivieren. Das ist wichtig, um die Wohnungsprobleme der Städte zu lösen. Eine gute Verkehrspolitik muss Mobilität ermöglichen und darf sie nicht reglementieren oder verbieten. Sie muss alle Verkehrsträger vom Fahrrad über das Auto bis zur Schiene im Blick haben. Wir stehen für eine ideologiefreie Verkehrspolitik.


- Wohnraumoffensive in Partnerschaft mit den Kommunen | Heimat muss bezahlbar bleiben: wir wollen, dass junge Leute in ihrer Heimat bleiben können und dort bezahlbaren Wohnraum für Ihre Familie finden. Die Änderung der Landesbauordnung ist dabei ein Teil unserer Wohnraumpolitik. Wir haben damit das Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger gemacht. Für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt der Schlüssel in der dringend notwendigen Gewinnung von Bauflächen. Dabei spielen insbesondere die Gemeinden eine entscheidende Rolle. Mit dem geplanten „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ wollen wir die Kommunen künftig noch besser dabei unterstützen, Wohnraum zu schaffen. Der Fonds wird drei entscheidende Schwerpunkte haben: Erstens soll ein Grundstücksfonds aufgebaut werden, der finanzschwachen Kommunen beim Erwerb von Wohnraumflächen unterstützt. Zweitens sollen Kommunen Zuschüsse oder günstige Darlehen für den Bau von Wohnungen erhalten, die dann an einkommensschwache Haushalte vermietet werden können, die nicht vom aktuellen Wohnraumförderprogramm berücksichtigt werden.

Drittens sollen auch nicht investive Maßnahmen der Kommunen unterstützt werden, wie die Vermietung von Bestandswohnungen an einkommensschwache Familien, die durch eine Auszahlung von Prämien an Vermieter gefördert werden soll.

 

- Sichere Städte und Gemeinden | Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Städten und Gemeinden, wie auch im ganzen Land, ist ein zentrales Kernthema unserer politischen Agenda. Mit der von uns angeschobenen Einstellungsoffensive bei der Polizei setzen wir unser Vorhaben, bei der Polizei 1.500 neue Stellen zu schaffen, um. Zudem haben wir die Mittel zur Verbesserung der technischen Ausstattung bei der Polizei spürbar erhöht. Innerhalb eines Gesamtkonzeptes „Sicherer Öffentlicher Raum“ werden wir auch die künftige Ausgestaltung des Freiwilligen Polizeidienstes fortentwickeln und hierdurch einen weiteren Schritt für die Stärkung der Landespolizei und damit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unseren Kommunen leisten.

 

- Artenschutz stärken: Jeder Gemeinde ihr Biotop | Bienen- und Insektensterben bedrohen das ökologische Gleichgewicht. Wir wollen, dass in allen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs mindestens ein Biotop besteht, so dass sich ein landesweites Netz von Lebensräumen entwickelt, das der Tierwelt als Wanderkorridor dient. Uns ist dabei wichtig, den Flächendruck nicht zu erhöhen. Deshalb setzen wir auf die Umwandlung landwirtschaftlich unergiebigen Grunds in Biotope. Vorbild dafür ist das bundesweit anerkannte Projekt der Sielmann Stiftung mit dem Biotopverbund Bodensee. Naturschutz ist Heimatpflege. Träger und Partner des Naturschutzes ist die Landwirtschaft. Wir wollen ebenso die Verschmutzung öffentlicher Flächen stoppen. Ein Wegwerfbecher mit einer geschätzten Lebenszeit von 15 Minuten steht wie kaum ein anderes Produkt für Ressourcen- und Energieverschwendung. Deshalb wollen wir zusammen mit den Kommunen und dem Handel Mehrwegsysteme stärken.


- Energiewende in die Städte und Gemeinden holen | Wir wollen die Energiewende in die Städte und Gemeinden holen. Das Land geht mit seiner Solaroffensive voran und stattet die Dächer der Landesliegenschaften mit Photovoltaikanlagen aus. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden ihre Liegenschaften mit weiteren Photovoltaikanlagen ausrüsten. Außerdem wollen wir den Mietersolarstrom voranbringen, damit nicht nur Immobilieneigentümer von der Solarförderung profitieren.


- Kommunen bei der Wasserversorgung unterstützen | Wir setzen auf eine zukunftsfähige Wasserversorgung in Baden-Württemberg. Die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung obliegen den Gemeinden. Das Land kann aber Vorhaben administrativ unterstützen und finanziell fördern. Bei der Förderung der Investitionskosten kommunaler Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung besteht ein erheblicher Antragsstau. Wasser als Lebensmittel ist ein Gut von unschätzbarem Wert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb für die Unterstützung der Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben im Bereich der Wasserwirtschaft ein.

 

- Evaluation der GemO-Reform | Die Auswirkungen der reformierten Regelungen in der Gemeindeordnung zur Bürgerbeteiligung, insbesondere die Öffnungsklausel für verfahrenseinleitende Bauleitplanbeschlüsse, werden wir untersuchen und diese auf einen möglichen Anpassungsbedarf überprüfen. Dabei werden wir auch alle anderen von unterschiedlichster Seite vorgebrachten Änderungsvorschläge zur Gemeindeordnung und zum Kommunalwahlrecht in die Diskussion mit einbeziehen.

 

Polizei-Vizepräsident Sigg gibt Einblick zur Sicherheitslage im Landkreis und der Stadt Sigmaringen

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Klaus Burger stellte Gerold Sigg, Polizei-Vizepräsident im Polizeipräsidium Konstanz, bei der CDU Kreisvorstandssitzung am 20. April die Sicherheitslage sowie die Entwicklung der Polizeiarbeit in Sigmaringen vor.

Burger verwies in seiner Begrüßung auf die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2017. In der Plenardebatte zeigte Innenminister Strobl auf, dass die Straftaten um 10% gegenüber Stand 1990 abgenommen haben. „Die Arbeit der Polizei wird zu wenig gelobt und teilweise auch wertgeschätzt“, führte Burger an. Mit einem unkonventionellen Weg wollten Bürgermeister Schärer, Bundestagsabgeordneter Bareiß, Stadträtin Hellstern-Missel sowie Landtagsabgeordneter Burger in Stuttgart das Thema adressieren. Dies sei auch erfolgreich gewesen. Die diskutierten Maßnahmen kämen in den kommenden Monaten zum Einsatz. „Die Presseberichterstattung zum Thema „Sicherheitskonzept in Sigmaringen“ sei hingegen nicht glücklich gewesen“, so Burger.

Gerold Sigg zeigte in seiner Präsentation auf, dass entgegen dem Landestrend im Landkreis Sigmaringen die registrierte Kriminalität um +9,8% in 2017 (im Vergleich zu 2016) und in der Stadt Sigmaringen sogar um +35,8% gestiegen seien. Vor allem die Delikte bei Rauschgift, Ladendiebstahl und Körperverletzungen hätten stark zugenommen. Allerdings sei auch die Aufklärungsquote im Kreis von 64,2% auf 65,4% verbessert worden können. In der Stadt Sigmaringen sogar auf 72,8%. Auch die Straßenkriminalität, die bei den Bürgern besonders wahrgenommen werde, stieg um +33,5% an. Bei der Häufigkeitszahl, in der die Delikte auf 100.000 Einwohner umgerechnet werden, um die Zahlen mit anderen Städten und Kommunen vergleichen zu können, zeigt sich, dass die Stadt Sigmaringen mit ca. 13.800 gegenüber dem Landkreis Sigmaringen und Konstanz mit je ca. 5.000 stark abweiche. Die Zunahme kommt eindeutig von den Flüchtlingen, die in der LEA oder auch in den Unterbringungen in Sigmaringen oder im Umland sind. Besonders eine Gruppe aus 30 bis 50 Personen sei hauptsächlich für diesen Anstieg verantwortlich. Eine Maßnahme sei die Etablierung einer Wache in der LEA vor Ort in 2018. Die Planungen laufen noch, aber man könne in den nächsten Monaten mit einer Umsetzung rechnen. Zusätzlich gäbe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Stab im Innenministerium für „Gefährliche Ausländer“. Für Intensivstraftäter (Mehrfachtäter, Integrationsunwillige und potenzielle Gefährder) werden die Anstrengungen und gezielte Maßnahmen intensiviert. Auch die Präsenz der Polizei sei verstärkt worden und das spüre man auch sichtlich. „Allerdings wird es keine schnelle Lösungen geben“, ergänzte Sigg. „Wir sind in einem rechtsstaatlichen Umfeld und das ist auch gut so!“

In der anschließenden Debatte ging es auch um die Unterstützung durch mögliche kommunale Ordnungsdienste. Sigg unterstrich hier, dass diese zwar ergänzend und unterstützend tätig sein können, aber die polizeiliche Tätigkeit nicht ersetzen können. Eine weitere Herausforderung sei die ungünstige Altersstruktur. „Wir werden bis 2021 teilweise eine personelle Unterdeckung haben, bis die Neueinstellungen nach ihrer Ausbildung verfügbar sind“, ergänzte Sigg. Deshalb komme es auf eine flexible Einsatzplanung an.

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Klaus Burger wurden an der Kreismitgliederversammlung in Bingen am 16. März 2018 die Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Europawahl gewählt.

Burger unterstrich in seiner Begrüßung wie wichtig es sei, „dass unsere Interessen in Europa richtig vertreten werden.“ Es werde „vor allem für die CDU vor Ort im Europawahlkampf darum gehen, die Menschen wieder mehr für Europa zu begeistern, sie davon zu überzeugen, dass es die CDU ist, die einen neuen Aufbruch für Europa erreichen kann, so Burger. Es müssten personell wie auch inhaltlich die Weichen dafür gestellt werden. Mit Dr. Inge Gräßle, Daniel Caspary, Norbert Lins, Dr. Andreas Schwab und Rainer Wieland habe man ein wirklich starkes Gespann für Baden-Württemberg.

Als Gastredner konnte Daniel Caspary, Mitglied im Europäischen Parlament seit 2004, gewonnen werden. Der studierte Volkswirt hat seine Schwerpunkte in Brüssel im Bereich Internationaler Handel, Föderalismus und Europathemen und vertritt den Regierungsbezirk Karlsruhe. Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, daneben noch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg.

Caspary ging in seiner Rede zunächst auf die aktuellen bundespolitischen Themen ein. Er könne die schlechte Stimmung in Deutschland nicht nachvollziehen. Die Arbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand, Deutschland ginge es noch nie so gut, und trotzdem habe sich seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingsthematik das Stimmungsbild nachhaltig verändert. Es seien Fehler gemacht, aber auch vieles richtig gemacht worden. Man müsse die 1,4 Mio. Wähler, die aus Frust die FDP gewählt haben, zurückgewinnen und ihnen zeigen, dass sie ihre Stimme an die FDP verschenkt hätten. Die CDU stehe für Stabilität mit Angela Merkel seit 2000, die SPD haben in der gleichen Zeit unzählige Vorsitzende „verbraucht“, in USA und Italien entstünde auch stündlich neues Chaos. „Wollen wir das wirklich auch?“, so der Europapolitiker. Mit dem Brexit, den „Putin“-Einmischungen bräuchte man auch in Europa ein neues partnerschaftliches Verhältnis. Die Außengrenzen müssten in den Blickpunkt rücken, damit Reisefreiheit innerhalb Europas auch weiterhin möglich sei. Die Einführung des Fingerabdruckes und Einreiseanmeldung nach Europa, so wie es in anderen Staaten auch üblich sei, um die Sicherheitslage zu verbessern, sei auf Initiative der CDU zustande gekommen. Auch die Überregulierung aus Brüssel müsse eingeschränkt werden und dafür stehe auch die CDU. Leider nähmen die Bürger dies nicht wahr. „Es kommt von Brüssel oder von da oben“, lauten die Aussagen. So sei die neue Datenschutzgrundverordnung „ein großer Käse“ und durch die Stimmenmehrheit im Parlament durch Grüne und Linke zustande gekommen. „Wenn wir dies korrigieren wollen, brauchen wir eine starke CDU im Parlament“, so Caspary. Gerade der Mittelstand und die Handwerksbetriebe wie auch das Ehrenamt dürften darunter nicht leiden. Es sei auch wichtig und in unserem ureigenen Interesse, dass die Entwicklungsländer ebenfalls Wohlstand erfahren. Nur so sei Sicherheit und Stabilität auf Dauer möglich. „Strahlen sie Zuversicht aus, wir leben in einem tollen Land, und dies sollten wir auch zeigen“, resümierte Caspary.

 

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Als Delegierte zur Bezirksvertreterversammlung am 13. April 2018 in Obermarchtal wurden gewählt: Alexandra Hellstern-Missel, Ursula Kirsch, Alexandra Hepp, Klaus Burger MdL, Tanja Gönner, Sabine Maier, Franz Vees, Martin Binder, Katharina Burger, Jürgen Krall, Harald Kaut, Margarete Reiser, Waltraud Frensch, Thomas Zimmerer, Bernhard Schleyer.

 

 

 

Zur Landesvertreterversammlung am 5. Mai 2018 in Wiesloch wurden Alexandra Hellstern-Missel, Sabine Maier, Klaus Burger MdL, Tanja Gönner, Katharina Burger und Harald Kaut als Delegierte gewählt.

 

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Die beiden CDU-Kreisverbände Sigmaringen und Zollernalb wollen künftig noch enger als bisher zusammenarbeiten. Dies war das Ergebnis einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung am vergangenen Montag. „Wir sind nicht nur ein gemeinsamer Bundestagswahlkreis, uns beschäftigen auch ähnliche Themen“, so der Sigmaringer Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL.

 

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Klaus Burger MdL: "B 311 muss in den vordringlichen Bedarf!"

"Der gestern präsentierte neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) kann uns im Landkreis Sigmaringen nicht zufriedenstellen", so der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger in einer Pressemitteilung. Zwar bescheinigte Burger, dass der neue Bundesverkehrswegeplan das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur sei, das es je gab. "Das Land hat 2013 bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Bereich der Bundesfernstraßen insgesamt 177 Projekte mit einem Finanzvolumen von rund 11 Milliarde Euro gemeldet. 125 davon wurden in den BVWP 2030 übernommen. Das bedeutet alleine bei den laufenden und fest geplanten Bundesfernstraßenprojekten sowie den Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs 9,3 Milliarden Euro fest eingeplanter Bundesmittel in den kommenden Jahren. Mit 13,8 Prozent Länderanteil ist das auch mehr als nach dem sonst für die Verteilung auf die Länder üblichem "Königsteiner-Schlüssel". Die CDU geführte Bundesregierung hat damit besonders viele Mittel nach Baden-Württemberg gegeben", betont der Abgeordnete. Umso enttäuschter ist er, dass es nicht gelungen ist, die B 311 - Lückenschluss "Nordtrasse" in den vordringlichen Bedarf zu bringen. "Der jahrzehntelange Einsatz der Region für dieses Projekt ist offenbar noch immer nicht bis Berlin durchgedrungen", sagte Burger. Er hoffe nun inständig, dass die Bundestagsabgeordneten im parlamentarischen Prozess noch einmal für die Aufnahme der Maßnahme kämpfen. Das Land habe in Abstimmung mit dem Bund bereits vor über 20 Jahren ein Ausbaukonzept für Bundesfernstraßen im Landkreis Sigmaringen erarbeitet. Der verstärkte Ausbau der B 311 entspreche der Zielsetzung, eine leistungsfähige, in der Regel dreistufige Ost-West-Verbindung zu schaffen. "Die Einstufung "weiterer Bedarf" ist schon deswegen nicht nachvollziehbar, weil die Maßnahme ja bereits bis 2003 im vordringlichen Bedarf eingestuft war." Erst im Spätherbst vergangenen Jahres habe eine gemeinsame Raumordnungsanalyse der Landkreise Sigmaringen, Tuttlingen, Biberach und Alb-Donau-Kreis mit den Regionalverbänden und Industrie- und Handelskammern erneut bestätigt, dass die B 311 in der Region Autobahn-Funktion mit hoher Netzbedeutung für den Fernverkehr und 27 Prozent mehr PKW-Aufkommen als vergleichbare Bundesstraßen habe und die Verkehrsinfrastruktur der Raumschaft nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung übereinstimme. Die Aufnahme in den "weiterten Bedarf mit Planungsrecht" sei zwar ein kleiner Teilerfolg. "Die neue Landesregierung hat nun den Planungsauftrag und ich erwarte, dass auch geplant wird. Die Maßnahme muss unbedingt vorgezogen werden." Dieser Teilerfolg, dass die B 311 jetzt unter Ziffer 274 ff im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" steht, sei zwar lobenswert, aber unter keinen Umständen ausreichend. "Daher fordere ich Nachverhandlungen", so Burger abschließend.

 

 

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

 

Als eine herbe Niederlage bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Burger MdL das Abschneiden der CDU bei der vergangenen Landtagswahl. Die Christdemokraten waren in Krauchenwies zusammengekommen, um das Wahlergebnis im Kreis Sigmaringen zu analysieren.  Burger bedankte sich zunächst bei seinen Wahlhelfern aus den Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden, der Jungen Union, den Mitarbeiterinnen  der Kreisgeschäftsstelle und seiner Zweitkandidatin Alexandra Hellstern-Missel für die Unterstützung im zurückliegenden Landtagswahlkampf.

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