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Thomas Bareiß MdB

Lothar Riebsamen MdB

riebsamen 01

Klaus Burger MdL

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Norbert Lins MdEP

Polizei-Vizepräsident Sigg gibt Einblick zur Sicherheitslage im Landkreis und der Stadt Sigmaringen

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Klaus Burger stellte Gerold Sigg, Polizei-Vizepräsident im Polizeipräsidium Konstanz, bei der CDU Kreisvorstandssitzung am 20. April die Sicherheitslage sowie die Entwicklung der Polizeiarbeit in Sigmaringen vor.

Burger verwies in seiner Begrüßung auf die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2017. In der Plenardebatte zeigte Innenminister Strobl auf, dass die Straftaten um 10% gegenüber Stand 1990 abgenommen haben. „Die Arbeit der Polizei wird zu wenig gelobt und teilweise auch wertgeschätzt“, führte Burger an. Mit einem unkonventionellen Weg wollten Bürgermeister Schärer, Bundestagsabgeordneter Bareiß, Stadträtin Hellstern-Missel sowie Landtagsabgeordneter Burger in Stuttgart das Thema adressieren. Dies sei auch erfolgreich gewesen. Die diskutierten Maßnahmen kämen in den kommenden Monaten zum Einsatz. „Die Presseberichterstattung zum Thema „Sicherheitskonzept in Sigmaringen“ sei hingegen nicht glücklich gewesen“, so Burger.

Gerold Sigg zeigte in seiner Präsentation auf, dass entgegen dem Landestrend im Landkreis Sigmaringen die registrierte Kriminalität um +9,8% in 2017 (im Vergleich zu 2016) und in der Stadt Sigmaringen sogar um +35,8% gestiegen seien. Vor allem die Delikte bei Rauschgift, Ladendiebstahl und Körperverletzungen hätten stark zugenommen. Allerdings sei auch die Aufklärungsquote im Kreis von 64,2% auf 65,4% verbessert worden können. In der Stadt Sigmaringen sogar auf 72,8%. Auch die Straßenkriminalität, die bei den Bürgern besonders wahrgenommen werde, stieg um +33,5% an. Bei der Häufigkeitszahl, in der die Delikte auf 100.000 Einwohner umgerechnet werden, um die Zahlen mit anderen Städten und Kommunen vergleichen zu können, zeigt sich, dass die Stadt Sigmaringen mit ca. 13.800 gegenüber dem Landkreis Sigmaringen und Konstanz mit je ca. 5.000 stark abweiche. Die Zunahme kommt eindeutig von den Flüchtlingen, die in der LEA oder auch in den Unterbringungen in Sigmaringen oder im Umland sind. Besonders eine Gruppe aus 30 bis 50 Personen sei hauptsächlich für diesen Anstieg verantwortlich. Eine Maßnahme sei die Etablierung einer Wache in der LEA vor Ort in 2018. Die Planungen laufen noch, aber man könne in den nächsten Monaten mit einer Umsetzung rechnen. Zusätzlich gäbe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Stab im Innenministerium für „Gefährliche Ausländer“. Für Intensivstraftäter (Mehrfachtäter, Integrationsunwillige und potenzielle Gefährder) werden die Anstrengungen und gezielte Maßnahmen intensiviert. Auch die Präsenz der Polizei sei verstärkt worden und das spüre man auch sichtlich. „Allerdings wird es keine schnelle Lösungen geben“, ergänzte Sigg. „Wir sind in einem rechtsstaatlichen Umfeld und das ist auch gut so!“

In der anschließenden Debatte ging es auch um die Unterstützung durch mögliche kommunale Ordnungsdienste. Sigg unterstrich hier, dass diese zwar ergänzend und unterstützend tätig sein können, aber die polizeiliche Tätigkeit nicht ersetzen können. Eine weitere Herausforderung sei die ungünstige Altersstruktur. „Wir werden bis 2021 teilweise eine personelle Unterdeckung haben, bis die Neueinstellungen nach ihrer Ausbildung verfügbar sind“, ergänzte Sigg. Deshalb komme es auf eine flexible Einsatzplanung an.

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Klaus Burger wurden an der Kreismitgliederversammlung in Bingen am 16. März 2018 die Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Europawahl gewählt.

Burger unterstrich in seiner Begrüßung wie wichtig es sei, „dass unsere Interessen in Europa richtig vertreten werden.“ Es werde „vor allem für die CDU vor Ort im Europawahlkampf darum gehen, die Menschen wieder mehr für Europa zu begeistern, sie davon zu überzeugen, dass es die CDU ist, die einen neuen Aufbruch für Europa erreichen kann, so Burger. Es müssten personell wie auch inhaltlich die Weichen dafür gestellt werden. Mit Dr. Inge Gräßle, Daniel Caspary, Norbert Lins, Dr. Andreas Schwab und Rainer Wieland habe man ein wirklich starkes Gespann für Baden-Württemberg.

Als Gastredner konnte Daniel Caspary, Mitglied im Europäischen Parlament seit 2004, gewonnen werden. Der studierte Volkswirt hat seine Schwerpunkte in Brüssel im Bereich Internationaler Handel, Föderalismus und Europathemen und vertritt den Regierungsbezirk Karlsruhe. Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, daneben noch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg.

Caspary ging in seiner Rede zunächst auf die aktuellen bundespolitischen Themen ein. Er könne die schlechte Stimmung in Deutschland nicht nachvollziehen. Die Arbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand, Deutschland ginge es noch nie so gut, und trotzdem habe sich seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingsthematik das Stimmungsbild nachhaltig verändert. Es seien Fehler gemacht, aber auch vieles richtig gemacht worden. Man müsse die 1,4 Mio. Wähler, die aus Frust die FDP gewählt haben, zurückgewinnen und ihnen zeigen, dass sie ihre Stimme an die FDP verschenkt hätten. Die CDU stehe für Stabilität mit Angela Merkel seit 2000, die SPD haben in der gleichen Zeit unzählige Vorsitzende „verbraucht“, in USA und Italien entstünde auch stündlich neues Chaos. „Wollen wir das wirklich auch?“, so der Europapolitiker. Mit dem Brexit, den „Putin“-Einmischungen bräuchte man auch in Europa ein neues partnerschaftliches Verhältnis. Die Außengrenzen müssten in den Blickpunkt rücken, damit Reisefreiheit innerhalb Europas auch weiterhin möglich sei. Die Einführung des Fingerabdruckes und Einreiseanmeldung nach Europa, so wie es in anderen Staaten auch üblich sei, um die Sicherheitslage zu verbessern, sei auf Initiative der CDU zustande gekommen. Auch die Überregulierung aus Brüssel müsse eingeschränkt werden und dafür stehe auch die CDU. Leider nähmen die Bürger dies nicht wahr. „Es kommt von Brüssel oder von da oben“, lauten die Aussagen. So sei die neue Datenschutzgrundverordnung „ein großer Käse“ und durch die Stimmenmehrheit im Parlament durch Grüne und Linke zustande gekommen. „Wenn wir dies korrigieren wollen, brauchen wir eine starke CDU im Parlament“, so Caspary. Gerade der Mittelstand und die Handwerksbetriebe wie auch das Ehrenamt dürften darunter nicht leiden. Es sei auch wichtig und in unserem ureigenen Interesse, dass die Entwicklungsländer ebenfalls Wohlstand erfahren. Nur so sei Sicherheit und Stabilität auf Dauer möglich. „Strahlen sie Zuversicht aus, wir leben in einem tollen Land, und dies sollten wir auch zeigen“, resümierte Caspary.

 

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Als Delegierte zur Bezirksvertreterversammlung am 13. April 2018 in Obermarchtal wurden gewählt: Alexandra Hellstern-Missel, Ursula Kirsch, Alexandra Hepp, Klaus Burger MdL, Tanja Gönner, Sabine Maier, Franz Vees, Martin Binder, Katharina Burger, Jürgen Krall, Harald Kaut, Margarete Reiser, Waltraud Frensch, Thomas Zimmerer, Bernhard Schleyer.

 

 

 

Zur Landesvertreterversammlung am 5. Mai 2018 in Wiesloch wurden Alexandra Hellstern-Missel, Sabine Maier, Klaus Burger MdL, Tanja Gönner, Katharina Burger und Harald Kaut als Delegierte gewählt.

 

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Die beiden CDU-Kreisverbände Sigmaringen und Zollernalb wollen künftig noch enger als bisher zusammenarbeiten. Dies war das Ergebnis einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung am vergangenen Montag. „Wir sind nicht nur ein gemeinsamer Bundestagswahlkreis, uns beschäftigen auch ähnliche Themen“, so der Sigmaringer Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL.

 

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Klaus Burger MdL: "B 311 muss in den vordringlichen Bedarf!"

"Der gestern präsentierte neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) kann uns im Landkreis Sigmaringen nicht zufriedenstellen", so der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger in einer Pressemitteilung. Zwar bescheinigte Burger, dass der neue Bundesverkehrswegeplan das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur sei, das es je gab. "Das Land hat 2013 bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Bereich der Bundesfernstraßen insgesamt 177 Projekte mit einem Finanzvolumen von rund 11 Milliarde Euro gemeldet. 125 davon wurden in den BVWP 2030 übernommen. Das bedeutet alleine bei den laufenden und fest geplanten Bundesfernstraßenprojekten sowie den Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs 9,3 Milliarden Euro fest eingeplanter Bundesmittel in den kommenden Jahren. Mit 13,8 Prozent Länderanteil ist das auch mehr als nach dem sonst für die Verteilung auf die Länder üblichem "Königsteiner-Schlüssel". Die CDU geführte Bundesregierung hat damit besonders viele Mittel nach Baden-Württemberg gegeben", betont der Abgeordnete. Umso enttäuschter ist er, dass es nicht gelungen ist, die B 311 - Lückenschluss "Nordtrasse" in den vordringlichen Bedarf zu bringen. "Der jahrzehntelange Einsatz der Region für dieses Projekt ist offenbar noch immer nicht bis Berlin durchgedrungen", sagte Burger. Er hoffe nun inständig, dass die Bundestagsabgeordneten im parlamentarischen Prozess noch einmal für die Aufnahme der Maßnahme kämpfen. Das Land habe in Abstimmung mit dem Bund bereits vor über 20 Jahren ein Ausbaukonzept für Bundesfernstraßen im Landkreis Sigmaringen erarbeitet. Der verstärkte Ausbau der B 311 entspreche der Zielsetzung, eine leistungsfähige, in der Regel dreistufige Ost-West-Verbindung zu schaffen. "Die Einstufung "weiterer Bedarf" ist schon deswegen nicht nachvollziehbar, weil die Maßnahme ja bereits bis 2003 im vordringlichen Bedarf eingestuft war." Erst im Spätherbst vergangenen Jahres habe eine gemeinsame Raumordnungsanalyse der Landkreise Sigmaringen, Tuttlingen, Biberach und Alb-Donau-Kreis mit den Regionalverbänden und Industrie- und Handelskammern erneut bestätigt, dass die B 311 in der Region Autobahn-Funktion mit hoher Netzbedeutung für den Fernverkehr und 27 Prozent mehr PKW-Aufkommen als vergleichbare Bundesstraßen habe und die Verkehrsinfrastruktur der Raumschaft nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung übereinstimme. Die Aufnahme in den "weiterten Bedarf mit Planungsrecht" sei zwar ein kleiner Teilerfolg. "Die neue Landesregierung hat nun den Planungsauftrag und ich erwarte, dass auch geplant wird. Die Maßnahme muss unbedingt vorgezogen werden." Dieser Teilerfolg, dass die B 311 jetzt unter Ziffer 274 ff im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" steht, sei zwar lobenswert, aber unter keinen Umständen ausreichend. "Daher fordere ich Nachverhandlungen", so Burger abschließend.

 

 

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

 

Als eine herbe Niederlage bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Burger MdL das Abschneiden der CDU bei der vergangenen Landtagswahl. Die Christdemokraten waren in Krauchenwies zusammengekommen, um das Wahlergebnis im Kreis Sigmaringen zu analysieren.  Burger bedankte sich zunächst bei seinen Wahlhelfern aus den Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden, der Jungen Union, den Mitarbeiterinnen  der Kreisgeschäftsstelle und seiner Zweitkandidatin Alexandra Hellstern-Missel für die Unterstützung im zurückliegenden Landtagswahlkampf.

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Thomas Bareiß MdB: Ein toller Erfolg für unseren Landkreis Sigmaringen

 

Wie dem Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß heute (Freitag, 19. Juni 2016) durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Herrn Christian Schmid MdB, persönlich im Plenum des Deutschen Bundestages mitgeteilt wurde, erhält der Landkreis Sigmaringen 1,5 Mio.

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