CDU Kreisverband
Sigmaringen

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"Beim Rinderwirt" Hauptstr. 17, 72517 Sigmaringendorf
Kreisvorstandssitzung mit Abschlussfeier
Datum :   8. Dezember 2017
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Thomas Bareiß MdB

Lothar Riebsamen MdB

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Klaus Burger MdL

burger 01

Norbert Lins MdEP

1)     Was halten Sie von der verpflichtenden Einführung der Biotonne?

Grundsätzlich ist Biomüll auch ein Rohstoff und sollte ökologisch, energetisch aber auch ökonomisch genutzt und nicht nur weggeworfen werden. Allerdings berücksichtigt die seit 2015 geltende Pflicht zur getrennten Erfassung des Bioabfalls die besonderen Gegebenheiten des ländlichen Raumes nicht. Vielfach haben die Haushaltungen in den 25 Kommunen die Möglichkeit "Bioabfälle" auch einer sinnvollen Restnutzung z. B. Verfütterung zuzuführen. Das ist in den Ballungszentren und Großstädten so nicht möglich.

 

2)     Was sagen Sie dazu, dass der Landkreis seiner Pflicht bisher nicht nachkommt?

Der Landkreis war nicht untätig und sucht nach einer möglichst guten Lösung für unsere Kreisbewohner. Wir sind in der Biomüllentsorgung schon sehr gut und liegen beim Rest- und Biomüllaufkommen je Einwohner viel besser als vergleichbare Kreise. Selbst Vergleichen mit Kreisen, die Biomüll schon eingeführt haben, halten wir stand. Zwei Gutachten liegen dem Kreis vor und beide sagen aus, dass ein Hol- oder Bringesystem a.) teuer wird und b.) es nicht gelingen wird, Biomüll zu 100% zu erfassen. Auch sei die Frage hier erlaubt, ob ein hoher Energieaufwand bei der Sammlung bei einem vergleichbar mageren Ertrag auch aus ökologischer Sicht gerechtfertigt werden kann.

 

3)     Für welche Lösung plädieren Sie? (als Abgeordneter, als Kreistagsmitglied)

Ich habe die Problematik vor drei Monaten mit Umweltminister Untersteller besprochen und um einen größeren Spielraum bei der Umsetzung der Verpflichtung gebeten. Er wollte sich was überlegen und Bescheid geben. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Als Kreistagsmitglied suche ich nach einer Lösung, die die Beitragssenkungen der letzten Jahre nicht vollkommen zu Nichte macht.