CDU Kreisverband
Sigmaringen

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Schloßparkhalle, Schloßplatz 1, 72351 Geislingen
43. Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern 13./14. Oktober 2017 in Geislingen, [...]
Datum :  13. Oktober 2017
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Schloßparkhalle, Schloßplatz 1, 72351 Geislingen
43. Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern 13./14. Oktober 2017 in Geislingen, [...]
Datum :  14. Oktober 2017
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Benzenburg-Halle, Feldherrnstraße 13, 88605 Meßkirch-Rohrdorf
40. Kreisparteitag CDU Kreisverband Sigmaringen in Rohrdorf in der Benzenburg-Halle
Datum :  21. Oktober 2017
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Thomas Bareiß MdB

Lothar Riebsamen MdB

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Klaus Burger MdL

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Norbert Lins MdEP

Sigmaringendorf. Zur ersten Vorstandssitzung am 09. Februar begrüßte Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes sowie die Vorsitzenden der Verbände im Kreisverband Sigmaringen.

 

Klaus Burger ging in seinem ausführlichen Bericht auf aktuelle Themen in der Landespolitik ein. „Es ist ein hervorragender Landesparteitag in Ulm gewesen, bei dem sich Guido Wolf hervorragend präsentiert hat“, so Burger. Guido Wolf ist als Spitzenkandidat mit 93,8% offiziell am 24. Januar nominiert worden. Seine Rede war inhaltlich gut angekommen und ließe eine gewisse Aufbruchsstimmung bei der CDU im Land erkennen. Die anschließende Wahl zum Fraktionsvorsitzenden war ebenfalls sehr eindeutig für Wolf ausgefallen. Der Neujahrsempfang am 30. Januar mit Minister a.D. Rudolf Köberle MdL in Aach-Linz sei ebenfalls erfolgreich verlaufen. Als Experte im Thema der Verkehrsinfrastruktur zeigte er die Problemstellungen in unserer Region auf. Er kritisierte scharf die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung, die vor allem die Unterhaltung und Sanierung des vorhandenen Straßennetzes vernachlässige. Auch kämen die angefangenen Neubauten seiner Meinung nach nicht schnell genug voran. Der Ausbau der Nordtrasse (Ausbaustrecke Mengen-Sigmaringen und Engelswies-Vilsingen) sieht Köberle als absolut wichtig an.


Burger machte in seiner Stellungnahme kein Hehl daraus, dass die Umstände rund um die Wahl des neuen Landtagspräsidenten nicht glücklich verlaufen seien. Entscheidend sei jetzt aber, dass „wir einen qualifizierten und kompetenten Nachfolger mit Wilfried Klenk gefunden haben“, so der Kreisvorsitzende. Der neue Landtagspräsident ist seit 2001 im Landtag als Mitglied vertreten. Seit 2006 gehört er als Vorsitzender des Arbeitskreises „Sozialpolitik“ dem Fraktionsvorstand an.


Bei den letzten Plenartagen in Stuttgart ging es um die Themen Forschungsinstitute, Holzvermarktung, Notariatsreform, Lehrerbedarf / Schulsysteme sowie Innere Sicherheit / Verfassungsschutz. Burger ging hier insbesondere auf das Thema Holzvermarktung ein. Hier hätte sich Minister Alexander Bonde in einem Vergleich mit dem Kartellamt nicht einigen wollen, obwohl die Chancen gut stünden, da das bisherige System sehr gut funktioniere. Auch beim Thema Lehrerbedarf käme die Landesregierung einer Bankrotterklärung gleich: die versprochenen 500 neuen Stellen kommen wohl doch nicht. Die Zahl der „Sitzenbleiber“ habe sich seit der Abschaffung der Grundschulempfehlung versechsfacht. Leider nimmt sich die Landesregierung dem Thema nicht an und hat deshalb entschieden in 2016 keine Erhebung der Zahlen an den Schulen durchführen zu lassen. Die Landesregierung setzt auf eine Intensivierung der Beratung der Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schule. Ebenfalls werde der Verfassungsschutz durch einen Stellenabbau weiter geschwächt. Zur Legitimierung des Personalbedarfes wurde nun von der Landesregierung festgelegt, dass „linksgerichtete Gefährder“ zum Themenbereich der Politischen Bildung zugerechnet werden, und damit eine intensive Observierung nicht mehr notwendig sei.


Die Mitgliederentwicklung im Kreisverband Sigmaringen sieht Burger nach wie vor als Topthema in 2015. Trotz 64 Eintritte sei der Verband um 5 Mitglieder auf 1.595 geschrumpft. Das Ziel bleibe auch diese Jahr 100 neue Mitglieder zu gewinnen.


Schatzmeister Karl Brigel ging in seinem Kassenbericht insbesondere auf die Entwicklung der Mitgliedsbeiträge sowie die Kosten für den Steuerberater ein. Er plädierte dafür, das Thema in einer der nächsten Sitzungen intensiv zu diskutieren.


Zum Schluss gab der Vorsitzende noch bekannt, dass die Nominierungsveranstaltung der Landtagskandidaten zur Landtagswahl 2016 am 27. März um 19.30 Uhr in der Laucherthalle in Sigmaringendorf stattfinden wird.