CDU Kreisverband
Sigmaringen

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Schloßparkhalle, Schloßplatz 1, 72351 Geislingen
43. Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern 13./14. Oktober 2017 in Geislingen, [...]
Datum :  13. Oktober 2017
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Schloßparkhalle, Schloßplatz 1, 72351 Geislingen
43. Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern 13./14. Oktober 2017 in Geislingen, [...]
Datum :  14. Oktober 2017
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Benzenburg-Halle, Feldherrnstraße 13, 88605 Meßkirch-Rohrdorf
40. Kreisparteitag CDU Kreisverband Sigmaringen in Rohrdorf in der Benzenburg-Halle
Datum :  21. Oktober 2017
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Thomas Bareiß MdB

Lothar Riebsamen MdB

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Klaus Burger MdL

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Norbert Lins MdEP

Die beiden CDU-Kreisverbände Sigmaringen und Zollernalb wollen künftig noch enger als bisher zusammenarbeiten. Dies war das Ergebnis einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung am vergangenen Montag. „Wir sind nicht nur ein gemeinsamer Bundestagswahlkreis, uns beschäftigen auch ähnliche Themen“, so der Sigmaringer Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL.

 

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Klaus Burger MdL: "B 311 muss in den vordringlichen Bedarf!"

"Der gestern präsentierte neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) kann uns im Landkreis Sigmaringen nicht zufriedenstellen", so der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger in einer Pressemitteilung. Zwar bescheinigte Burger, dass der neue Bundesverkehrswegeplan das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur sei, das es je gab. "Das Land hat 2013 bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Bereich der Bundesfernstraßen insgesamt 177 Projekte mit einem Finanzvolumen von rund 11 Milliarde Euro gemeldet. 125 davon wurden in den BVWP 2030 übernommen. Das bedeutet alleine bei den laufenden und fest geplanten Bundesfernstraßenprojekten sowie den Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs 9,3 Milliarden Euro fest eingeplanter Bundesmittel in den kommenden Jahren. Mit 13,8 Prozent Länderanteil ist das auch mehr als nach dem sonst für die Verteilung auf die Länder üblichem "Königsteiner-Schlüssel". Die CDU geführte Bundesregierung hat damit besonders viele Mittel nach Baden-Württemberg gegeben", betont der Abgeordnete. Umso enttäuschter ist er, dass es nicht gelungen ist, die B 311 - Lückenschluss "Nordtrasse" in den vordringlichen Bedarf zu bringen. "Der jahrzehntelange Einsatz der Region für dieses Projekt ist offenbar noch immer nicht bis Berlin durchgedrungen", sagte Burger. Er hoffe nun inständig, dass die Bundestagsabgeordneten im parlamentarischen Prozess noch einmal für die Aufnahme der Maßnahme kämpfen. Das Land habe in Abstimmung mit dem Bund bereits vor über 20 Jahren ein Ausbaukonzept für Bundesfernstraßen im Landkreis Sigmaringen erarbeitet. Der verstärkte Ausbau der B 311 entspreche der Zielsetzung, eine leistungsfähige, in der Regel dreistufige Ost-West-Verbindung zu schaffen. "Die Einstufung "weiterer Bedarf" ist schon deswegen nicht nachvollziehbar, weil die Maßnahme ja bereits bis 2003 im vordringlichen Bedarf eingestuft war." Erst im Spätherbst vergangenen Jahres habe eine gemeinsame Raumordnungsanalyse der Landkreise Sigmaringen, Tuttlingen, Biberach und Alb-Donau-Kreis mit den Regionalverbänden und Industrie- und Handelskammern erneut bestätigt, dass die B 311 in der Region Autobahn-Funktion mit hoher Netzbedeutung für den Fernverkehr und 27 Prozent mehr PKW-Aufkommen als vergleichbare Bundesstraßen habe und die Verkehrsinfrastruktur der Raumschaft nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung übereinstimme. Die Aufnahme in den "weiterten Bedarf mit Planungsrecht" sei zwar ein kleiner Teilerfolg. "Die neue Landesregierung hat nun den Planungsauftrag und ich erwarte, dass auch geplant wird. Die Maßnahme muss unbedingt vorgezogen werden." Dieser Teilerfolg, dass die B 311 jetzt unter Ziffer 274 ff im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" steht, sei zwar lobenswert, aber unter keinen Umständen ausreichend. "Daher fordere ich Nachverhandlungen", so Burger abschließend.

 

 

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

 

Als eine herbe Niederlage bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Burger MdL das Abschneiden der CDU bei der vergangenen Landtagswahl. Die Christdemokraten waren in Krauchenwies zusammengekommen, um das Wahlergebnis im Kreis Sigmaringen zu analysieren.  Burger bedankte sich zunächst bei seinen Wahlhelfern aus den Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden, der Jungen Union, den Mitarbeiterinnen  der Kreisgeschäftsstelle und seiner Zweitkandidatin Alexandra Hellstern-Missel für die Unterstützung im zurückliegenden Landtagswahlkampf.

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Thomas Bareiß MdB: Ein toller Erfolg für unseren Landkreis Sigmaringen

 

Wie dem Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß heute (Freitag, 19. Juni 2016) durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Herrn Christian Schmid MdB, persönlich im Plenum des Deutschen Bundestages mitgeteilt wurde, erhält der Landkreis Sigmaringen 1,5 Mio.

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„Die Schließungen der Standorte im Rahmen der Bundeswehrreform stellen die betroffenen Kommunen und unsere ganze Region vor große Herausforderungen. Diese können sie nur mit Hilfe – auch des Landes bewältigen. Allerdings hat man nicht den Eindruck, dass von Seiten des Landes derzeit viel Unterstützung kommt“, so der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger. Um Details über die Aktivitäten des Landes bei der Gestaltung der Konversion zu erfahren hat Burger daher einen Berichtsantrag mit 10 Fragen an die Landesregierung zu diesem wichtigen Thema gestellt.

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Als nicht ausreichend haben der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger und der Konversionsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion Karl Klein die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung für die von der Konversion betroffenen Gemeinden in Baden-Württemberg bezeichnet. „Die Gestaltung der Konversion als Folge der Schließungen von Standorten im Rahmen der Bundeswehrreform stellt die betroffene Kommunen und die ganze Region vor große Herausforderungen.“ Diese riesige Aufgabe, so Burger und Klein, könne nur von Bund, Land, Kommunen und der Wirtschaft gemeinsam gelöst werden. Da nütze es nichts, wenn Bund und Land ständig den Schwarzen Peter hin und herschieben. „Aus meiner Sicht muss auch das Land seinen Beitrag leisten, konkrete Hilfestellungen und Zukunftsmodelle vorstellen und für eine gut gelingende Konversion Partner der Betroffenen sein“, so Burger.

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